AGB – oder doch nicht?

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In der Entscheidung vom 11.07.2019 – VII ZR 266/17 hatte sich der BGH mit der Zulässigkeit von Regelungen zur Baukostenobergrenze in einem vorformulierten Vertragsmuster zu befassen. Diese Entscheidung ist in zweifacher Hinsicht für die Praxis relevant.

 

Zum einen hat der BGH nochmals klargestellt, dass der Inhaltskontrolle nach § 307 III 1 BGB nur Klauseln unterliegen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden. Klauseln hingegen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen sind dagegen von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Zu den Leistungsbestimmungen die den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten bilden, gehören sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele. Vereinbaren die Vertragsparteien eine Baukostenobergrenze, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung der zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele, die der Architekt als Hauptleistungspflicht zu erfüllen hat. Baukostenobergrenzen bestimmen damit den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten des Architekten und sind daher der Inhaltskontrolle entzogen.

 

Zum anderen hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob überhaupt kontrollfähige AGB vorliegen. Die zu beurteilenden Klauseln waren so formuliert, dass der Betrag der Baukostenobergrenze noch in das sonst vorformulierte Formular eingefügt werden musste. Sie lauteten auszugsweise: „Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von … Euro brutto/Euro netto nicht überschreiten […]“.

 

Der BGH verneint die AGB-Eigenschaft derartiger Klauseln, da sie nicht für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert seien. Es fehle die Mehrverwendungsabsicht, weil die Regelung erst durch das Einsetzen der Baukostensumme, die für das jeweilige Bauvorhaben individuell bestimmt wird, ihren Regelungsgehalt erhält. Die einzusetzende Baukostenobergrenze wird für ein konkretes Bauvorhaben ermittelt und festgesetzt und ist daher nur für die Verwendung in einem Vertrag und nicht für eine Vielzahl von Verträgen vorgesehen.

 

Gerade der zweite Aspekt der Entscheidung ist für die Vertragspraxis (auch jenseits von Bau- und Architektenverträgen) interessant. Wird durch das Einsetzen einer Regelung in ein vorformuliertes Formular erst eine Individualisierung für den konkreten Vertrag erreicht, liegen nach der Entscheidung des BGH schon keine AGB vor, sodass die strengen Maßstäbe der Inhalts- und Transparenzkontrolle nicht greifen. Gestaltungsmöglichkeiten könnten sich hier insbesondere bei summenmäßigen Haftungsbeschränkungsklauseln ergeben. Die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten.

 

Marcel Curutchet

Rechtsanwalt

 

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