Das neue Recht zum Architektenvertrag – der große Wurf oder ein Schuss in den Ofen?

Redaktion Steuer und Recht, VfA 0 Comments

Noch vor der jetzt anstehenden Wahl hat der jetzige, „alte“ Bundestag vor Ablauf der Wahlperiode unter Zeitdruck ein neues Bauvertragsrecht verabschiedet, das am 01.01.2018 in Kraft tritt und für alle ab dann geschlossenen Verträge gilt. Damit sollen vor allem europarechtliche Vorgaben zum Verbraucherschutz umgesetzt, aber auch die bisherigen gesetzlichen Regelungen sortiert und bestimmbarer gemacht werden.

Eine wesentliche Neuerung besteht darin, dass es nun unter anderem auch eine eigene gesetzliche Norm zum Architekten-/Ingenieurvertrag gibt, den neuen § 650 o BGB. Dieser lautet:

“§ 650 o Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen”

(1) Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, die Leitungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen.

(2) Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kostenschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor.“

Daraus ergeben sich unter anderem folgende Neuerungen:
Der Architektenvertrag ist jetzt zweistufig aufgebaut; es gibt eine erste Phase zur Konkretisierung des Planungsziels und eine zweite Phase zur eigentlichen Entwicklung der Planung. Der Gesetzgeber hat damit die Architekten bei ihrer Beauftragung rechtlich gleich mit zwei Hürden belastet:
zum Einen steht dem Auftraggeber gemäß § 650 o Abs. 2 BGB n.F. nach Abschluss der Zielfindungsphase ein „Sonderkündigungsrecht“ zu. Ziel dieser Vorschrift ist es laut dem Gesetzgeber, insbesondere Verbraucher (Unternehmer sind aber auch betroffen) „vor den Rechtsfolgen eines häufig übereilt geschlossenen, umfassenden Architektenvertrages zu schützen, der alle neun Leistungsphasen des § 3 HOAI beinhaltet“ (RegE S. 79).

Zum Anderen verpflichtet der Architektenvertrag gemäß § 650 o Abs. 1 BGB n.F. nach Abschluss der Zielfindungsphase nur zur Durchführung der Leistungen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Objekts erforderlich sind. Architekten sind damit nunmehr gehalten, stets darauf zu achten, dass sie für ihre zu erbringende Leistung auch tatsächlich beauftragt sind. Der mit seiner Leistungserbringung „vorpreschende“ Architekt wird damit eingebremst. Denn wenn der Auftraggeber die diesbezügliche Beauftragung bestreitet und es dem Architekten nicht gelingt, den Vertragsschluss nachzuweisen, dann ist für diese erbrachten Leistungen kein Honorar geschuldet.

Das neue Recht sieht außerdem eine vorrangige Haftung des ausführenden Unternehmers vor derjenigen des Architekten in den Fällen von Überwachungsfehlern vor. Hintergrund dieser Regelung ist, dass zuerst der unmittelbar den Mangel ausführende Unternehmer vom Auftraggeber in Anspruch genommen werden, bevor auf den bauüberwachenden Architekten (und dessen Haftpflichtversicherung) zurückgegriffen werden kann.
An sich ist dies aus Sicht der Architekten ein lobenswerter und auch lange überfälliger rechtlicher Ansatz. Doch auch wenn der Grundgedanke gut war, so ist die Ausführung dem Gesetzgeber leider ziemlich misslungen:
Denn nach der neuen Regelung ist die Inanspruchnahme des bauüberwachenden Architekten erst zulässig, wenn der Besteller dem ausführenden Unternehmer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Mehr als diese Aufforderung zur Nacherfüllung und der erfolglose Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist sind nicht erforderlich, insbesondere bedarf es keiner gerichtlichen Schritte! Mit einem einzigen Schreiben kann der Auftraggeber also das neue gesetzliche Erfordernis erfüllen, zuerst den ausführenden Unternehmer „in Anspruch genommen zu haben“; danach kann er sich ohne weiteres mit seinen Forderungen an Architekten wenden!

Damit hat der Gesetzgeber den vorgesehenen Zweck mit der neuen gesetzlichen Regelung de facto nicht erfüllt, denn die Architekten sind – was ihre Haftung betrifft – auch weiterhin nicht wesentlich besser geschützt als bisher.

Ergebnis:
Der große Wurf ist dem Gesetzgeber mit den neuen Regelungen leider nicht gelungen. Die neuen gesetzlichen Regelungen dürften durch ihre detailliertere Darstellung bei Rechtstreitigkeiten zu leichterer und daher einheitlicherer Entscheidungsfindung führen als bisher. Für die Architekten bedeutet die Beachtung des neuen Rechts im Alltag aber erhöhten Aufwand und die gut gemeinte Regelung zur nachrangigen Haftung der Architekten ist in ihrer Ausführung misslungen.

 

Prof. Peter Matthias Astner, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Lehrbeauftragter für Bau- und Architektenrecht an der Hochschule Rosenheim

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