Gefälligkeitsgutachten – Titel adieu!

Redaktion Steuer und Recht, VfA Bayern

astner Ein einziges Gefälligkeitsgutachten führt zu berufsrechtlicher Unzuverlässigkeit und zur Löschung aus dem Berufsverzeichnis der Architektenkammer.

Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main mit Urteil vom 25.02.2015 – 4 K 4602/14 in einem Fall, in dem die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen für einen im Berufsverzeichnis eingetragenen freischaffenden Architekten die Löschung daraus angeordnet hat.

Der Eintragungsausschuss der Architektenkammer hatte Kenntnis davon erlangt, dass gegen einen der in Ihrem Berufsverzeichnis eingetragenen Architekten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs ermittelt wurde. So soll er laut den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft als öffentlich bestellter Sachverständiger fingierte und überhöhte Wertgutachten erstellt haben.

Im Ermittlungsverfahren kam zudem auf, dass ab Ende 2010 die öffentliche Bestellung als Sachverständiger altersbedingt erloschen war. Der Architekt hatte zwar ordnungsgemäß sein Siegel an die Bestellungsbehörde (IHK) zurückgegeben, er verwendete aber das IHK-Siegel in eingescannter Form bis Ende 2012 zur Erstellung von Gutachten.

Die Klage gegen den Löschungsbescheid der Architekten- und Stadtplanerkammer wies das Verwaltungsgericht ab. Der Bescheid ist rechtmäßig. Der Kläger besitzt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, um die Berufsbezeichnung „Architekt“ zu führen.

Der Kläger ist unzuverlässig, weil er das Siegel der IHK für seine Bestellung als Sachverständiger trotz Ablauf der Bestellung weiter verwendet hat. Er hat das Siegel selbst zurückgegeben und damit zum Ausdruck gebracht, dass er das Ende seiner Bestellung kannte. Durch Weiterverwendung des eingescannten Siegels täuschte er bewusst über seine abgelaufene Sachverständigenbestellung.

Unabhängig davon ist der Kläger unzuverlässig, weil er – unter Verwendung der Berufsbezeichnung Architekt – Gefälligkeitsgutachten erstellt hat. Dieser Vorwurf stützt sich auf die Einlassung des Klägers im Strafverfahren. Danach hat er ohne die erforderliche Unparteilichkeit eines Gutachters für seinen Auftraggeber Gutachten nach Ansage erstellt. So gab er an, ein Gutachten nach Vorstellung seines Auftraggebers abgeändert und nach oben korrigiert zu haben.

Dies soll sogar mehrfach vorgekommen sein, wobei aber laut dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main bereits ein Fall eines derartigen Gefälligkeitsgutachtens ausreichend ist, um den Kläger als unzuverlässig einzustufen. Daher war die Löschung bei dem vorliegenden Sachverhalt intendiert.

Fazit:
Der Beruf des Architekten umfasst auch die Erstattung von Sachverständigengutachten. Ein Verstoß bei Durchführung der Sachverständigentätigkeit betrifft damit nicht nur die Stellung als öffentlicher Sachverständiger, sondern ist gleichzeitig ein berufsrechtlicher Verstoß. Wird ein Architekt aus dem Berufsverzeichnis gelöscht, so verliert er das Recht, die Berufsbezeichnung im Geschäfts- und Rechtsverkehr zu führen.

 

Peter Matthias Astner, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Lehrbeauftragter für Bau- und Architektenrecht an der Hochschule Rosenheim

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