Lutz Heese Praesident der Bayerischen Architektenkammer

HOAI – Quo vadis ?

Lutz Heese HOAI, Kammer, VfA Bayern

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit 2003, als der damalige Bundeswirtschaftsminister Clement die HOAI abschaffen wollte, bin ich für die Bayerische Architektenkammer, die Bundesarchitektenkammer und den AHO unter anderem mit dem Kampf um den Erhalt und die Fortschreibung der HOAI beschäftigt.

Zur transparenten, rechtssicheren und verbraucherschützenden Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen ist diese verbindliche Mindest- und Höchstpreisverordnung eine unverzichtbare Grundlage und Voraussetzung, damit letztlich zum Erhalt der Baukultur.
Diese Einsicht hat die HOAI Novellen 2009 und 2013 ermöglicht und verbindet nach vielen Jahren unablässiger Überzeugungsarbeit mittlerweile zum Glück über die Bayerische Staatsregierung und das Bundesbauministerium hinaus auch den Deutschen Bundestag und das in der Bundesregierung zuständige Bundeswirtschaftsministerium. So weit so gut.

In Brüssel wird es aber leider anders gesehen !
Dem von der EU Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen HOAI eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren liegt der Vorwurf zugrunde, die durch EU Recht garantierte Niederlassungsfreiheit werde ausgehebelt, da die nicht inländischen Architekten und Ingenieure Europas durch die HOAI gehindert seien, Ihre günstigeren Preise nach Deutschland „mitzubringen“ und so hier erfolgreich tätig werden zu können.

Ein erstaunlicher Vorwurf, mangelt es doch an entsprechenden Beschwerdeführern aus den betroffenen Berufsständen der Architekten und Ingenieure im europäischen Ausland.
Im Gegenteil, es liegen Äusserungen vor, zum Beispiel aus Österreich, wonach die HOAI geradezu ein Anreiz sei, sich in Deutschland niederzulassen.

Desweiteren unterliegen Bauvorhaben oberhalb des Bemessungsrahmens von 25 Mio € anrechenfähigen Herstellkosten, also in dem Bereich, für den hauptsächlich Auslandsniederlassungen gegründet werden, ohnehin nicht der Mindestsatzfiktion der HOAI, so dass hier keine Beanstandung greifen kann.

Auch gibt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages Anlass zu der Annahme, dass eine europarechtliche Zuständigkeit vorliegend gar nicht einschlägig ist. Noch viele weitere Gründe für die HOAI wurden im Rahmen einer auch von mir wahrgenommenen Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium am 19.08.2015 vorgetragen.

Anfang Oktober ist nun die von der EU Kommission angeforderte deutsche Stellungnahme zum Vertragsverletzungsverfahren vom BMWI nach Brüssel gesandt worden.

Man darf auf die Reaktion von dort gespannt sein.
Sie kann vom gänzlichen oder teilweisen Einlenken bis zur Klage vor dem EUGH reichen. In jedem Fall aber werden die Einbringung unseres umfangreichen Fach- und Detailwissens wie auch unsere Fähigkeiten zur Vermittlung in der Politik in höchstem Maße gefordert bleiben !

Ich bin zuversichtlich, dass Erhalt und Fortentwicklung der HOAI gesichert werden können und werde mich hierfür auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
Ihrer aller breite Unterstützung, für die ich Ihnen danke, war, ist und bleibt dabei die entscheidende Legitimation !

Mit kollegialen Grüßen,
Lutz Heese
Präsident der Bayerischen Architektenkammer