ACE Generalversammlung

Intensiv und produktiv, die Generalversammlung des ACE am 2./3.12.2016 in Brüssel

Alexander Schwab Kammer 0 Comments

Noch nie habe ich eine Generalversammlung des ACE erlebt, die so konzentriert, so intensiv und so leidenschaftlich verlief wie vorletztes Wochenende in Brüssel.

Dem Präsidium war es gelungen, für den Freitagnachmittag alle wichtigen Funktionsträger in der EU-Kommission einzuladen, die für die Themen BerufsanerkennungsRL, DienstleistungsRL und Vergabeverordnung zuständig sind. Jeweils im Anschluss an die Vorträge von

  • Irmfried Schwimann, Deputy Direktor-General DG GROW zur Binnenmarktstrategie (Single Market Strategy)
  • Martin Frohn, Head of Unit Professional Qualifications & Skills zu den Reglementierungen unseres Berufsstandes und die Transparenzinitiative
  • Guiseppe Maganaro, Legal Officer, Public Procurement Strategy Unit, zur öffentlichen Vergabeverordnung (Public Procurement) und
  • Jürgen Tiedje, Head of Unit, Service Policy for Consumers, zum Dienstleistungs-Pass (Service Certificate – passport-)

trug jeweils ein Leiter einer ACE-Workgroup mit großem Engagement die Position des ACE vor, worauf dann jeweils eine angeregte Diskussion entbrannte.

Während der Bericht zur neuen Vergabeordnung wohlwollend aufgenommen wurde, da sie einige Verbesserungen, gerade auch für kleine und junge Büros enthält und hier die Probleme eher in der nationalen Umsetzung liegen, stieß der Dienstleistungspass bei den meisten Delegierten auf Misstrauen und Ablehnung.

Hier handelt es sich weniger um einen Pass als um ein bei der EU liegendes Zentralregister für Architektenbüros mit einer großen Zahl von Daten, die man nicht nur preisgeben, sondern auch regelmäßig aktualisieren müsste. Da es über den europäischen Berufsausweis und das IMI (Intermal Market Informationsystem) ähnliche Instrumente schon gibt, konnten wir den Zusatznutzen dieses Registers nicht erkennen.

Eine massiv marktwirtschaftliche Position nahm Frau Schwimann ein, die im Grunde weder verbindliche Honorarordnungen akzeptiert, noch Reglementierungen überhaupt. Sie stellte den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern von 22 % den mit Dienstleistungen von 6 % in 2015, gegenüber. Das wäre ihrer Ansicht verbesserungsfähig.

Herr Frohn, der bestens vorbereitet in die Versammlung kam, hat in meinen Augen inzwischen eine etwas differenziertere Haltung zu Reglementierungen. Er betonte u.a., dass es nicht um Deregulierung gehe, sondern nur um bessere Regulierungen. Diese müssten auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden, doch wenn das gelinge, gäbe es überhaupt kein Problem. Wie schwer aber z.B. der Zusammenhang von Qualität und Mindesthonoraren nachgewiesen werden kann, haben wir zuletzt auf der BDV in Berlin von Frau Ettinger-Brinkmann gehört. Schwierig ist auch zu argumentieren, wenn Herr Frohn meint, mangelnde Qualität wäre, wenn ein Haus zusammenbräche. Er gestand aber zu, dass ggfs. Versicherungen über die Dokumentation von Schadensfällen hier Argumente liefern könnten.

Einen relativen großen Raum nahm die Frage der sog. ex ante- und der ex post-Regulierungen ein. Hier hat auch Herr Frohn inzwischen erkannt, dass die skandinavischen Länder nicht wirklich dereguliert sind, sondern relativ strenge Prüfungen bei der Bauvorlageberechtigung, dem Bauantrag und auch der Ausführung von staatlicher Seite haben (ex post), während die anderen EU-Länder die Qualitätssicherung über den Berufszugang und die Kontrolle der Fortbildung machen (ex ante). Dieses Verfahren ist nicht nur in sich günstiger, es entlastet auch die öffentliche Hand von Aufgaben und Kosten.

In diesen 2 Tagen passierte noch viel mehr, was aber den Rahmen dieses Berichts sprengen würde. Sobald hier der Bericht des ACE, des BAK-Büros in Brüssel vorliegt, werden Sie diese im Berliner Brief lesen können.

Alexander Schwab
Vizepräsident VfA

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