RA Peter Astner

Kippt der EuGH die HOAI?

Redaktion Steuer und Recht, VfA Bayern kommentieren

Der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt in seinem Schlussantrag vom 28.02.2019 die Auffassung, dass die HOAI eine Beschränkung des Rechts der Niederlassungsfreiheit darstellt. Für diese Beschränkung gibt es demnach keine Rechtfertigung und sie ist daher nach Auffassung des Generalanwalts europarechtswidrig.

Die europäische Kommission hat 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet mit der Begründung, dass die HOAI aufgrund der Mindestsätze und Höchstsätze marktregulierend wirke und dadurch europarechtswidrig sei, da die Niederlassungsfreiheit eingeschränkt wird. Da die Erwiderung der Bundesrepublik Deutschland der Kommission nicht genügte, erhob sie im Jahr 2017 Klage beim europäischen Gerichtshof. Die mündliche Verhandlung fand am 7.11.2018 statt. Der Generalanwalt beim EuGH beantragte nun am 28.02.2019, dass der EuGH erklären solle, dass die Bundesrepublik Deutschland mit den zwingenden Mindest- und Höchstsätzen der HOAI gegen zwingendes Europarecht verstößt. Der Schlussantrag des Generalanwalts zieht keine unmittelbare rechtsverbindliche Wirkung nach sich, gibt aber zumindest eine vorläufige Tendenz. Mit einem Urteil des EuGH ist innerhalb der kommenden 2-3 Monate zu rechnen.

Die europäische Kommission strengte das Vertragsverletzungsverfahren an und erhob Klage, da sie der Auffassung ist, dass das System der Mindest- und Höchstsätze der HOAI neue Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten am Marktzugang hindert. Denn es ist ihnen dadurch nicht möglich, Leistungen zu Preisen unter den für Deutschland niedergelassenen Anbietern festgelegten Mindesttarifen anzubieten bzw. höherwertige Leistungen zu Preisen über den Höchsttarifen.

Die Bundesrepublik Deutschland trug dagegen vor, dass die HOAI nicht gegen Europarecht verstößt. Sie sieht Mindest- und Höchsthonorarsätze nur für Planungsleistungen vor, während Beratungsleistungen zwischen den Parteien frei verhandelbar sind. Zum anderen gibt es zahlreiche Ausnahmetatbestände und Abweichungsmöglichkeiten, sodass ein hohes Maß an Flexibilität bestehe. Den Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Union ist es daher möglich, unter Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs in den deutschen Markt einzutreten.

Der Generalanwalt vertritt die Auffassung, dass die HOAI keine direkte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt, aber eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Eine solche Beschränkung wäre nur zulässig, wenn sie gerechtfertigt wäre. Die Bundesrepublik Deutschland hält die Bestimmungen der HOAI für gerechtfertigt aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, nämlich durch die Sicherung der Qualität der Planungsleistungen, den Verbraucherschutz, die Bausicherheit, die Erhaltung der Baukultur und durch das Ziel des ökologischen Bauens.

Studien haben einen belegbaren Zusammenhang zwischen bindenden Mindestsätzen und der Qualität von Planungsleistungen gezeigt. Aus statistischen Untersuchungen geht hervor, dass bei Unterschreitungen der HOAI die Wahrscheinlichkeit eines Schadens als auch die Höhe der Schadenssumme signifikant höher sei.

Dagegen argumentierte die Kommission, dass ein Preis unterhalb des Mindesttarifs kein niedrigeres Qualitätsniveau bedeutet und umgekehrt die Überschreitung der Mindesttarife keine Vermutung für höhere Qualität oder gar eine Qualitätsgarantie. In einer Analyse aus dem Jahr 2009 sei außerdem festgestellt worden, dass nicht geprüft werden könne, ob es einen Zusammenhang zwischen den Baupreisen und Schäden gebe. Darüber hinaus seien im Zeitraum von 1996-2009 Baupreisvereinbarungen zulässig gewesen und das Qualitätsniveau sei in diesem langen Zeitraum trotzdem nicht gesunken.

Der Generalanwalt sieht keine Rechtfertigung für die Bestimmungen der HOAI. Seiner Auffassung nach hat die Bundesrepublik Deutschland die Geeignetheit der beanstandeten Bestimmungen nicht nachgewiesen. So wurde seiner Ansicht nach nirgendwo nachgewiesen, dass ein System ohne Mindestpreise zu einem Marktversagen führen würde, bei dem Dienstleistungen guter Qualität den Markt verlassen und durch solche niedriger Qualität ersetzt würden. Nirgendwo wird nachgewiesen, dass gute Qualität nicht durch das übliche System von Angebot und Nachfrage gewährleistet werden kann.

Ergebnis:
Mit Spannung bleibt das Urteil des EuGH abzuwarten. Falls das Gericht der Auffassung des Generalanwalts folgt, bedeutet dies das Aus der HOAI in ihrer bisherigen Form. Der Gesetzgeber müsste überlegen, ob er mit weitreichenden Ausnahmeregelungen die bislang eng gefassten Strukturen der Mindest- und Höchstsätze aufweicht oder ob das bisherige System zur Honorarermittlung komplett umstrukturiert werden muss.

 

Hans Küßwetter
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Möller Astner Funk Friedel & Hermann Rechtsanwälte

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