Pflichten des Architekten bei Verbraucherverträgen – Teil 1

Redaktion Steuer und Recht, VfA 0 Comments

Bei Verbraucherverträgen ist Vorsicht geboten: Hier gibt es zahlreiche Verbraucherrechte, die Unternehmer beachten müssen zur Vermeidung erheblicher Nachteile: Architekten droht, auf ihren Kosten sitzenzubleiben oder abgemahnt zu werden.

1. Verbraucherverträge
Bei Verbraucherverträgen haben Verbraucher bestimmte Rechte und Unternehmer bestimmte Pflichten. Diese sind in § 312 ff. BGB geregelt. Ein Verbrauchervertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, § 310 Abs. 3 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein und dieselbe Person kann also Unternehmer oder Verbraucher sein, je nach dem, für welche Zwecke sie das Rechtsgeschäft abschließt. Ein Architekt, der sich einen neuen Computer für sein Büro bestellt, ist Unternehmer. Bestellt er sich den Computer für seinen Sohn zuhause, ist er Verbraucher. Wichtig ist daher immer die Frage, wen man als Vertragspartner vor sich hat. Nur dann weiß man, ob Verbraucherrechte eine Rolle spielen oder nicht.

2. Arten von Verbraucherverträgen
Um zu wissen, welche konkreten Verbraucherrechte bestehen, ist die Art des Verbrauchervertrages wichtig. Es werden drei Arten unterschieden: Der Fernabsatzvertrag (a), der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Vertrag (b) und der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (c).

a) Fernabsatzvertrag, § 312c BGB
Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag, bei dem der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Fernkommunikationsmittel sind etwa E-Mail, Brief oder Telefon, aber auch SMS oder eine WhatsApp-Nachricht. Ganz viele Verträge sind also Fernabsatzverträge.

b) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag, § 312b BGB
Die genaue Definition eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags befindet sich in § 312b BGB: Es ist ein Vertrag, der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum ist. Wird der Vertrag also etwa beim Verbraucher zu Hause bzw. auf der Baustelle geschlossen, handelt es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag.

c) Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, § 312i BGB
Der dritte Vertragstyp ist der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr: Ein solcher liegt vor, wenn sich der Unternehmer zum Zwecke des Vertragsabschlusses über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien bedient. Es handelt sich dabei vor allem um Verträge, die über Online-Shop geschlossen werden und im Prinzip um einen Unterfall des Fernabsatzvertrages.

Welche konkreten Unternehmerpflichten und Verbraucherrechte bestehen, finden Sie in Teil 2 und 3 dieser Artikelserie.

 

Peter Matthias Astner, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Lehrbeauftragter für Bau- und Architektenrecht an der Hochschule Rosenheim

E-Mail
moeller-rae

Kommentar verfassen