Rechtsprechungsänderung: kein Schadensersatz fiktiver Kosten für die Baumängelbeseitigung

Redaktion Steuer und Recht, VfA Bayern kommentieren

Lässt der Besteller eines mangelhaften Werks den Mangel nicht beseitigen, kann er einen Schadensersatzanspruch nicht anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten berechnen, sondern ist auf den Minderwert der erstellten Sache beschränkt.

Nicht jedes Detail kann gesetzlich geregelt werden. Daher entwickeln manche Entscheidungen der Gerichte „Vorbildcharakter“ für die nachfolgende Rechtsprechung. Insbesondere Entscheidungen des höchsten deutschen Zivilgerichts, des Bundesgerichtshofs (BGH), haben bei der Rechtsauslegung der übrigen Zivilgerichte erhebliche Bedeutung, da sie sich daran orientieren. Umso bedeutender ist es, wenn der BGH eine von ihm selbst jahrelang praktizierte Rechtsprechung im Rahmen einer Grundsatzentscheidung ändert. Unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17, seine bisherige Auffassung zur Berechnung des Schadensersatzes bei Baumängeln geändert.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatten die Kläger die Planung, Errichtung und Bauüberwachung ihres Einfamilienhauses und der Freianlagen beauftragt. Im Außenbereich verlegte Natursteinplatten erwiesen sich später als mangelhaft. Ursprünglich hatten die Kläger auf Mangelbeseitigung geklagt. Doch nach dem Verkauf des Anwesens verzichteten sie auf eine Beseitigung der Mängel und verlangten nur noch den Ersatz ihres fiktiven Schadens.

Konnte der Besteller bei Mängeln am Bauwerk bislang Schadensersatz statt der Leistung fiktiv anhand der voraussichtlichen Netto-Mängelbeseitigungskosten geltend machen, auch wenn er den Mangel tatsächlich nicht beseitigen ließ, so ist dies nun nicht mehr möglich. Der BGH sieht darin nun eine Besserstellung des Bestellers. Dieser kann Ersatz in Geld nur für den Vermögensschaden verlangen, den er durch den Mangel erleidet. Dieser Schaden berechne sich nicht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten, denn wenn der Besteller den Mangel tatsächlich nicht beseitigen lasse, machte er deutlich, dass es im auf den Mangel selbst gar nicht ankomme. Die fiktiven und tatsächlich nicht anfallenden Kosten einer Mängelbeseitigung seien daher für eine Schadensberechnung ungeeignet und führten oft zu einer nicht zu rechtfertigenden Bereicherung des Bestellers. Ihm steht daher lediglich die Reduzierung des Wertes der Sache durch den Mangel zu.

Dem Besteller bleiben demnach folgende Möglichkeiten zur Berechnung des beanspruchten Schadensersatzes:

  • Er kann den Mangel beseitigen lassen und die hierfür angefallenen tatsächlichen Kosten als Schadensersatz verlangen.
  • Lässt der Besteller den Mangel nicht beseitigen, so kann er nur den daraus resultierenden Minderwert des Bauwerks als Schaden ersetzt verlangen
    oder
    den Schaden schätzen lassen anhand eines Vergleichs der vereinbarten Vergütung mit dem durch den Mangel bedingten Minderwert der Werkleistung.

Es steht dem Besteller auch frei, einen Vorschussanspruch (also keinen Schadensersatzanspruch!) nach § 637 Abs. 3 BGB geltend zu machen für die tatsächlichen Mängelbeseitigungskosten und die Mängel selbst beseitigen zu lassen.

Ergebnis:
Im Werkvertragsrecht ist die bislang gängige Praxis der Schadensberechnung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten für den Fall, dass der Besteller sich gegen eine tatsächliche Beseitigung des Mangels entscheidet, mit der vorliegenden vom BGH getroffenen Grundsatzentscheidung passé.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Rechtsbereiche übertragen wird, in denen eine Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten bislang anerkannt ist. Zu denken ist hier vor allem an die Schadensberechnung bei Abwicklung von Kfz-Unfällen. Dort ist aber zu berücksichtigen, dass dem Ausgleichsgedanken eine andere Wertung zu Grunde liegt, denn der Anspruchsgegner ist nicht ein sorgfältig ausgewählter (Werk-)Vertragspartner, sondern ein Unfallverursacher, der aus Deliktsrecht haftet.

Hans Küßwetter
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Möller Astner Funk Friedel & Hermann Rechtsanwälte

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