Verstoß gegen DIN-Normen oder Regeln der Technik – liegt ohne weiteres ein Mangel vor?

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Dass der Verstoß gegen DIN-Normen oder Regeln der Technik ein Mangel sei, bejahte kürzlich das OLG Köln in einer bislang noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt), wobei der Fall die gesetzliche Lage vor der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 betraf.

Im Jahr 1999 errichtete ein Unternehmer im Auftrag eines Bauherrn einen Rohbau. Dabei lag ein reiner BGB-Bauvertrag zu Grunde, kein VOB-Bauvertrag. Noch vor Abnahme kam es wegen gravierender Mängel, die die Standsicherheit des Gebäudes beeinträchtigten, zum Streit. Der Bauherr forderte Abrisskosten in Höhe von 300.000,00 €. Der Bauunternehmer verwies darauf, dass die Standsicherheit auch durch Nachbesserungen hergestellt werden könne, was gutachterlich bestätigt und sogar empfohlen wurde.

Die rechtlichen Ausführungen des Sachverständigen zur Nachbesserungsempfehlung wurden vom Landgericht nicht nur als unbeachtlich entlarvt, sondern es folgte ihnen sogar. Dies führte selbstverständlich zur Aufhebung des Urteils durch das OLG Köln.

Zusätzlich beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob die festgestellte Nichteinhaltung von DIN Normen und sonstigen Vorschriften wie Herstellerangaben ohne weiteres zu einem Baumangel führt. Der Grund dafür ist, dass das BGB bei der Definition des Sachmangels in § 633 BGB den Begriff der „Regeln der Technik“ nicht nennt.

VOB-Bauvertrag:

Hätten die Parteien anstatt eines BGB-Bauvertrages einen VOB-Bauvertrag geschlossen, hätte sich diese Frage nicht gestellt, denn in § 13 Abs. 1 VOB/B ist hierzu geregelt: „Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.“

Alte Rechtslage:

Das OLG Köln entschied über die alte Rechtslage vor der Schuldrechtsreform im Jahr 2002. Danach war gemäß § 633 BGB der Unternehmer verpflichtet, „das Werk so herzustellen, dass es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.“ Ausgehend von dieser Vorschrift nahm der Senat an, dass ein Bauunternehmer regelmäßig dem Bauherrn zusichert, dass er seine Werkleistung entsprechend den Regeln der Technik und Herstellerangaben erbringen werde. Eine Nichteinhaltung der Regeln der Technik und der Herstellerangaben ist ein Verstoß gegen diese Zusicherung und damit automatisch ein Mangel.

Jetzige Rechtslage:

  • 633 BGB lautet in der heutigen Fassung: „(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängel zu verschaffen. (2) das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln, 1. wenn er sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst 2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.“

Von zugesicherten Eigenschaften ist nicht mehr die Rede, so dass hierauf nicht mehr abgestellt werden kann. Stattdessen kommt es nunmehr auf die Beschaffenheit des Werkes an. Wenn die Parteien die „anerkannten Regeln der Technik“ nicht ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart haben, so kommt es für die Frage, ob ein Mangel vorliegt, darauf an, ob sich das Werk nach § 633 Abs. 2 Nr. 2 BGB für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die üblich ist. Der Unternehmer schuldet also ein funktionsgerechtes Werk. Damit liegt ein Mangel vor, wenn die Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt ist, insbesondere also die Werkleistung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht; denn nach der Rechtsprechung des BGH verspricht ein Unternehmer zumindest stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der einschlägigen allgemein anerkannten Regeln der Technik (Werner-Pastor Rn. 1964, 15. Auflage 2015).

Ein Verstoß gegen die Regeln der Technik stellt also ohne weiteres einen Mangel dar.

Zu beachten ist, dass DIN-Normen nicht unbedingt zum verpflichtenden Teil der allgemein anerkannten Regeln der Technik zählen, sondern alleine privatrechtliche Empfehlungen sind, die für sich gesehen die bauausführenden Parteien nicht binden. Zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit müssen Sie ausdrücklich im Vertrag vereinbart werden. Sie haben aber die Vermutung für sich, die allgemeinen Regeln der Technik wiederzugeben. Dies bedeutet eine echte Beweislaständerung mit der Folge, dass derjenige, der eine DIN-Norm sozusagen zu Fall bringen will, beweispflichtig ist (OLG München, NJW-RR 1992, 1523).

 

Peter Matthias Astner, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Lehrbeauftragter für Bau- und Architektenrecht an der Hochschule Rosenheim

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